Das Kalletal braucht das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger mehr denn je. Heute sind viele sportliche (z.B. Fußball-, oder Handballverein)und kulturelle Angebote (z.B. die Deele in Brosen oder der Heimat-, und Verkehrsverein), aber auch soziale ( Jugendzentrum in Hohenhausen) und gesundheitliche Hilfeleistungen überhaupt nicht mehr denkbar ohne die große Zahl von freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Gleiches gilt für die lokale Demokratie, die von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen und an der praktischen Gestaltung des Gemeinwesens lebt.
Wir Grünen haben reichlich Erfahrung mit BürgerInnenbewegungen. An vielen Projekten der lokalen Politik sind wir aktiv beteiligt. Wir haben erfahren: die Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, wie sie in Zukunft im Kalletal leben wollen. Entscheidend ist: Wir brauchen vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden, zum Mitmachen und zum Mitentscheiden.
Der Ruf nach bürgerInnenschaftlichen Engagement ist derzeit in aller Munde. Das allseits gewünschte Bürgerengagement geht aber bisher nicht mit der Stärkung demokratischer Rechte einher. Unser Rathaus muss sich weit öffnen. Menschen, die soziale Aufgaben übernehmen, zum Beispiel im Sportverein Kinder und Jugendliche trainieren oder sich im Umwelt- und Naturschutzbereich engagieren, sind für uns wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, deren Anregungen und Vorschläge wir ernst nehmen.
Akute Sparzwänge werden die Politik bei uns in den kommenden Jahren bestimmen. Wir bekommen die Folgen hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur besonders zu spüren. Die Folgekosten großer Investitionen aus besseren Zeiten und eines sorglosen Umgangs mit sprudelnden Steuerquellen belasten zusätzlich unsere Kassen. Wir werden mit weniger Geld auskommen müssen. Dafür müssen wir ehrliche Diskussionen in Gang setzen. Die wichtigste Frage dabei lautet: Wie können durch Kreativität, Eigenleistung und Zusammenarbeit auch mit weniger Geld wünschenswerte Einrichtungen erhalten und die richtigen Prioritäten gesetzt werden?
Wer sich engagiert, muss sicher sein können, dass der eigene Beitrag für die Gemeinschaft nicht andernorts zu mehr Verschwendung führt. In Zeiten knapper Kassen ist die Transparenz aller Entscheidungen und die ehrliche Information über die Finanzströme bei uns besonders wichtig. Eine aktive Bürgergesellschaft setzt Chancen- und Zugangsgerechtigkeit voraus. Wir Bündnisgrünen im Kalletal wollen jeder und jedem die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Bildungs- und Integrationsangebote, Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik haben eine hohe Priorität für uns. Wir wollen den Anstoß für eine neue Bewegung geben, in der die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich unsere Gemeinde gestalten. Eine zukunftsfähige Politik im Kalletal baut auf die Ideen und den Gestaltungswillen der Bevölkerung.
... - Ökologisch in die Zukunft!
Für Bündnis 90/Die Grünen im Kalletal hat Umweltschutz nichts an Bedeutung verloren - ganz im Gegenteil! Wir haben ihn auch kommunal definiert: So zu leben und zu wirtschaften, dass nicht die kommenden Generationen die Zeche zahlen, ist unser Ziel. Grüne Politik steht für schonenden und sparsamen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen. Darum setzten wir uns z.B. für die verstärkte Nutzung von Regenwasser ein, um das kostbare Trinkwasser zu schonen. Auch in neuen Baugebieten dürfen die ökologischen Gsichtspunkte nicht außer Acht gelassen werden
Nichts kommt uns so teuer zu stehen wie die Vernachlässigung ökologischer Belange. Ökologie ist nicht Schmuckwerk und Betätigungsfeld für IdealistInnen, sondern Grundvoraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstandes und für die Verbesserung unserer Lebensqualität.
Klimaschutz - Wir wollen die lokale Energiewende
Wir setzen auf Energiesparen und die vermehrte Nutzung regenerativer Energien. Wärme- und Stromerzeugung durch Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft gehören die Zukunft. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Weichen gestellt, dass erneuerbare Energien eine Marktchance haben. Kluge Kommunen und aktive Bürgerinnen und Bürger gehen mit gutem Beispiel voran. Die lokale Energiewende ist inzwischen Garant für den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und die Stärkung des örtlichen Handwerks. Für Bürgerinnen und Bürger rechnen sich Investitionen in regenerative Energien längst. Mit uns geht diese Entwicklung stürmisch weiter!
So fordern z.B. wir die konkrete Förderung von ökologischen Bauvorhaben.
Umweltgerechte Mobilität - Wir machen die Verkehre gleichberechtigt
Menschen müssen und wollen mobil sein. Wir wollen dafür sorgen, dass Autofahren dafür nicht die unabdingbare Voraussetzung ist. Wir wollen die Verkehrsmittel intelligent kombinieren, statt einseitig immer mehr Straßen zu bauen. Ein benutzerInnenfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und sichere und attraktive Fußwege und Radverkehrsnetze sind die Grundlage dafür. Wir haben die Auswirkungen des Verkehrs im Blick: Grüne Politik steht für Lärmschutz, emissionsmindernde Maßnahmen und die Schaffung verkehrsarmer öffentlicher Räume, in denen Kinder sich sicher bewegen können.
Weniger Flächenfraß - Wir bauen im Bestand
Niemand bestreitet es mehr: Der Flächenfraß muss auch bei uns gestoppt werden. Wir wollen weg von der einseitigen Ausweisung immer neuer Bau- und Gewerbegebiete auf der "grünen Wiese", wie etwa im neuen Hohenhausener Gewerbegebiet. Freie Flächen sind für uns ein kostbares Gut, mit dem wir sparsam umgehen. Wir setzen auf den Erhalt unserer unserer Dorfkerne ihrer Nutzungsvielfalt und auf die optimale Ausnutzung vorhandener Baugebiete. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, z.B. Vlotho, für gemeinsame Gewerbegebiete. Wir arbeiten mit langem Atem für eine Siedlungspolitik, die gutes Wohnen, Arbeiten und Leben im Kalletal ermöglicht.
Regionale Wirtschaft - Unsere Regionen haben viel zu bieten
Wir wollen die Vorzüge unserer Region entdecken und ausbauen. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben klare Stärken: gute Märkte für unsere Unternehmen, Klarheit über die Produkte bei unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln ist den Bürgerinnen und Bürgern der Zusammenhang längst klar: Frische Produkte aus der Region sind gesund und vermeiden unnötige Transporte. Grüne Politik im Kalletal will jetzt weitergehen: Durch die gezielte Vermarktung vieler regionaler Produkte wird ein festes Band zwischen den Kommunen und der heimischen Wirtschaft gewoben.
Aktiver Naturschutz - Wir wollen Artenvielfalt und Lebensräume bewahren
Auch für unsere Region gilt: Das Leben vor Ort zeichnet sich durch seine landschaftliche Vielfalt und Schönheit aus. Wir wollen die verschiedenen Lebensräume für Flora und Fauna erhalten - für uns und für kommende Generationen. Wir bleiben uns treu: Naturschutz ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik. Wir wollen mehr Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, sich bei uns aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt zu engagieren.
Soziale Gerechtigkeit - kommunal erneuern und festigen!
Der demografische Wandel mit sinkenden Geburtenraten und steigender Lebenserwartung, die Zuwanderung und die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes stellen Städte, Gemeinden und Kreise vor völlig neue Herausforderungen. Die Aufgaben kommunaler Sozialpolitik wandeln sich. Die Bevölkerung vor Ort wird nicht nur älter, sie wird auch bunter. Sie stellt vielfältigere Anforderungen an das Gemeinwesen. Unsere Ziele sind:
Neue Aufgabe - Mehr Menschen wollen in Würde älter werden
Ältere und alte Menschen leben heute zunehmend allein. Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter haben für uns eine hohe Bedeutung. Die Betreuung im Alter muss stärker in das kommunale Zusammenleben eingebettet werden. Neben den nötigen Altenpflegeheimen wollen wir die ambulante Versorgung ausbauen und mit neuen Wohnformen auf den unterschiedlichen Bedarf alter, selbständiger Menschen reagieren. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur der Grundversorgung aufbauen. Ein kommunales Umzugsmanagement hilft den generationsbedingten differenzierten Wohnraumbedarf auszugleichen.
Nicht nur die Mitsprache, beispielsweise über SeniorInnenräte, sondern auch der Zugang zu allen kulturellen Angeboten und die Möglichkeit einer Teilhabe an unseren Bildungsangeboten (z.B. Volkshochschule) sollte für die alten Menschen unserer Kommune möglich sein. Wir werden in allen Lebensbereichen auf die Integration der Älteren achten. Das Lebenswissen älterer Menschen ist ein unschätzbarer Wert für bürgerInnenschaftliches Engagement.
Gewinn für alle - Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt
Eine zukunftsfähige Kommunalpolitik stellt das Leben von und mit Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen. Das Kalletal muss kinderfreundlicher werden. Kinderfreundlichkeit beginnt heute mit einer Raumplanung, die die Auswirkungen aller Entscheidungen auf die Lebenswelt der Kinder berücksichtigt und darauf ausrichtet. Dazu gehören auch zuverlässige und flexible Betreuungsangebote für Kinder aller Altersgruppen, um jungen Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung hat - auch vor dem Hintergrund des neuen Bundesprogramms - in den nächsten Jahren hohe Priorität für uns.
Die Jugendlichen brauchen Freiräume, mehr Mitspracherechte und Orientierung. Jugendtreffs - am besten selbstverwaltet -. Das Jugendparlament mit mehr Kompetenzen, aber auch die Wahl junger Menschen in den Gemeinderat sind wichtige grüne Anliegen. In der Jugendhilfe werden wir die Prävention stärken. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von Schulsozialarbeit, "Streetwork" und Jugendberufsberatung ein.
Klug in die Zukunft - Wir planen für Jung und Alt
Bei der Planung all dieser Angebote haben wir die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung bereits im Blick: Die abnehmende Geburtenrate wird noch im laufenden Jahrzehnt zu einer Schrumpfung der Altersgruppe bis 6 Jahren führen. Wir brauchen aktuell mehr Plätze für Ganztagsbetreuung, gleichzeitig wird es bereits bis zum Jahr 2010 weniger Bedarf für Plätze in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Auf diese Entwicklung müssen wir flexibel reagieren. Wir wollen bereits heute dafür sorgen, dass z. B. Kindergärten so geplant werden, dass sie morgen auch als Jugendtreff oder BürgerInnen-Zentrum, übermorgen als Begegnungsstätte für ältere Menschen genutzt werden können.
Echte Integration - Menschen leben ohne Barrieren
Die barrierefreie Kommune wollen wir auch in Zeiten knapperer Finanzmittel Schritt für Schritt verwirklichen. Von den abgeflachten Gehsteigen, über die rollstuhlgerechte gemeindeeigene Wohnung, den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen bis zur Umgestaltung der Buseinstiege: Die Aufgabenpalette ist unvermindert groß. Zu einem gleichberechtigten Leben für Menschen mit einer Behinderung gehört für uns die Bereitstellung von - auch geschützten - Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in unserer Verwaltung. Wir Grünen werden uns auch für eine stärkere Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in den Kindergärten und Schulen einsetzen.
Halbe-Halbe - Frauen und Mädchen setzen sich durch
Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik und muss als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern durchbuchstabiert werden: Frauen bilden die klare Mehrheit der Bevölkerung und dennoch orientieren sich viele Entscheidungen an den Lebensverhältnissen der Männer. Die völlige Gleichberechtigung bleibt auch vor Ort unser Ziel. Frauenbeauftragte sind wichtige Akteurinnen der Kommunalpolitik. Wir treten dafür ein, dass die Interessen der Frauen und Mädchen in allen Politikfeldern gleichberechtigt zum Zuge kommen: bei der Gemeinde - und Verkehrsplanung, bei der Wirtschaftsförderung, bei den Angeboten für Jugendliche, bei der Gewaltprävention. Das kann nur funktionieren, wenn Frauen auch in den politischen Gremien entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Was den Frauenanteil in den Gemeinderäten und Kreistagen betrifft, liegen Grüne weit über dem Landesdurchschnitt.
Gegenseitige Achtung - Migrantinnen und Migranten gehören zu uns
Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Migrantinnen und Migranten ist wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik. Wir Grünen treten insbesondere für integrationsfördernde Maßnahmen ein: z.B. Sprachförderung bereits im Kindergarten, Beratung und Deutschkurse für AsylbewerberInnen, BürgerInnenkriegsflüchtlinge und AussiedlerInnen.
Politische Flüchtlinge müssen human behandelt werden. Sie sollen nicht in lagerähnlichen Sammelunterkünften wohnen. Wir setzen darauf, dass Integration von allen Betroffenen ernst genommen wird: Deutsche und Zuwanderer müssen die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen mitbringen!
Zu einer weltoffenen Politik gehören für uns die GemeindepartnerInnenschaften und Projekte mit europäischen Gemeinden und Städten, osteuropäischen NachbarInnen und Regionen der sogenannten "3. Welt". Auch mit diesen Begegnungen werden Bausteine für gegenseitiges Lernen und Verstehen, für die Achtung "des Fremden" gelegt.
Wichtiger denn je - Kommunal selbst verwalten
Kommunalpolitik, die Gestaltung vor Ort, ist das Fundament von Politik schlechthin. Gute oder schlechte Kommunalpolitik beeinflusst das Verhältnis vieler Menschen zu den Parteien, zum Staat, zu Europa. Die kommunale Selbstverwaltung wird regelmäßig von den Parteien und besonders bei Festakten als "Schule der Demokratie" gepriesen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass von allen politischen Ebenen - von der Europäischen Union, über den Bund bis zu den Bundesländern -, der Bestand eben dieser kommunalen Selbstverwaltung ausgehöhlt und in Frage gestellt wird. Wir Grüne treten an, um Gemeinden, Städte, Kreise und Regionen und ihre Institutionen zu stärken, das Band zwischen den Menschen und ihren Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung zu festigen.
Du entscheidest - mehr Grün, mehr Mitsprache
In den letzten Jahren haben viele Kommunen die Zeichen der Zeit erkannt. Verwaltungen öffnen sich den Bürgerinnen und Bürgern, Bürgernähe ist zum geflügelten Wort geworden. In der kommunalen Haushaltspolitik werden neue Steuerungsmodelle eingeführt. In Verwaltungen werden althergebrachte Hierarchien abgebaut, die Verantwortung aller Beschäftigten wird gestärkt. Wir Grünen unterstützen, fordern und fördern die Entwicklung zur bürgerInnenorientierten Verwaltung. Sie ist eine unverzichtbare Bedingung dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde vermehrt einbringen und Verantwortung übernehmen.
Mehr Geld in die Kasse - Die nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen bleibt auf der Tagesordnung
Bündnis 90/Die Grünen kämpfen seit Jahren für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Aus eigener Kraft und mit der Beschränkung auf die wenigen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten bei den Einnahmen ist es uns auf Dauer nicht möglich, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Durch die Beteiligung an der Regierung in Berlin stehen Grüne in einer besonderen Verantwortung für die nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen. Die im Vermittlungsausschuss im Dezember 2003 erzielten Kompromissergebnisse werden höchstens eine kleine Entlastung, aber keine dauerhafte Verbesserung bringen. Deshalb streiten wir weiter für eine Reform der Gemeindefinanzen, die nachhaltig wirkt und das Band zwischen den Kommunen und ihren Betrieben und DienstleisterInnen festigt. Im Kern unserer Bemühungen steht das Konzept einer Gemeinde-Wirtschaftssteuer, die alle Betriebe und die wichtig gewordenen privaten Dienstleistungsbereiche vor Ort an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligt.